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KG, 06.01.1998 - 5 Ws 815/97, 1 AR 1634/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 09.01.2001 - 5 Ws 9/01
Sicherungshaftbefehl zur vorläufigen Unterbringung in einem "geeigneten" …
Handelt es sich dabei, wie hier, um die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB , so ist der Betreffende jedoch nicht in eine der Untersuchungshaft entsprechende Haft zu nehmen, sondern bis zur Rechtskraft des Widerrufes der Aussetzung der Maßregel einstweilen in ein geeignetes Krankenhaus einzuweisen (vgl. OLG Oldenburg NJW 1976, 2310, 2311; im Ergebnis auch KG Beschluß vom 6. Januar 1998 - 5 Ws 815/97 -).